Die im Herbst lancierte kantonale Volksinitiative „Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel“ ist heute in Schwyz mit 2‘062 Unterschriften eingereicht worden. Ziel der Initiative ist eine umfassende Sanierung der bestehenden Axen-Nationalstrasse, ein Kurztunnel für die Umfahrung von Sisikon sowie die Verhinderung des 980 Mio. Franken teuren Tunnelprojektes neue Axenstrasse.
Seit Jahren engagieren sich Komitee Mitglieder gegen das geplante Nationalstrassen Neubauprojekt am Axen. Der Bau des Morschacher- und Sisikonertunnels kostet 980 Millionen Franken. Weitere 240 Millionen Franken kostet die Sanierung der bestehenden Axenstrasse. Der Kanton Schwyz muss sich mit rund 60 Millionen Franken an diesen Kosten beteiligen. Zusätzlich wird Schwyz die heutige Axenstrasse übernehmen und für deren teuren Unterhalt in Zukunft selber aufkommen müssen. Während dem Auflageverfahren im Herbst 2014 sind 58 Einsprachen gegen das Neubauprojekt eingereicht worden.
Hohe Kosten und mehr Transitverkehr
Staus sind heute am Axen selten der Fall. Sowohl kantonal, wie auch national wären unzählige andere Strassen viel dringender auszubauen. Neben den hohen Kosten bringt der Neubau der Axenstrasse dem Kanton Schwyz den Nachteil, dass der Transitverkehr über Rothenthurm und den Schwyzer Talkessel zunehmen wird. Der Schwyzer Kantonsrat hatte darum bereits im Jahre 2009 dieses Luxusprojekt abgelehnt.
Eine Zwängerei
Die Axenstrasse ist wie im Netzbeschluss von 1960 beschlossen über die letzten 40 Jahre für insgesamt 260 Millionen Franken als Nationalstrasse ausgebaut worden. Zurzeit wird der Mositunnel für weitere 72 Millionen Franken saniert. Die Bezeichnung „Netzvollendung“ für das Neubauprojekt ist ein Etikettenschwindel, in Wirklichkeit ist es ein Netzausbau. National- und Ständerat haben denn auch keinen Beschluss zum Neubau der Axenstrasse gefällt.
Dem Nationalstrassenbau fehlt Geld
Die momentane Diskussion um eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags für den Ausbau des Nationalstrassennetzes zeigt, dass das Geld für den Nationalstrassenbau nicht unbeschränkt vorhanden ist. Am Axen will der Bund ein Luxusprojekt verwirklichen, obwohl die Bundesgelder knapp werden und eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags stark umstritten ist.
Initiative verlangt Sanierung
Die heute eingereichte kantonale Volksinitiative verlangt nicht nur einen Stopp der 980 Millionen Franken teuren Luxustunnel, sondern spricht sich gleichzeitig für eine umfassende Sanierung der bestehenden Axenstrasse aus. Die Behörden des Kantons werden mit der Initiative verpflichtet, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Sicherheit für den Motorfahrzeug- und den Langsamverkehr auf der bestehenden Axen-Nationalstrasse verbessert wird und das Tunnelprojekt A4 Neue Axenstrasse nicht realisiert wird. Auch für das Initiativkomitee ist unbestritten, dass diebestehende Axenstrasse saniert und mit einem Fuss- und Radweg ergänzt werden muss. Das Initiativkomitee spricht sich im Übrigen dafür aus, dass Sisikon zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität eine Ortsumfahrung erhält.
Gutachten zeigt Weg
Ein vom Initiativkomitee in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kommt zum Schluss, dass der Bund bei Nationalstrassenprojekten sehr wohl offen ist für Anliegen der Kantone. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Bundesrat gegen den Willen des Schwyzer Stimmvolkes am Projekt festhalten werde.
Das Volk soll mitbestimmen
Trotz grosser Opposition gegen das Neubauprojekt, enormer Kostenfolge und Sorgen um mehr Transitverkehr konnte bis heute weder der Kantonsrat noch die Schwyzer Stimmbevölkerung zu diesem Projekt mitbestimmen. Mit der Volksinitiative will das Initiativkomitee die Möglichkeit schaffen, dass die Bevölkerung des Kantons Schwyz über dieses Milliardenprojekt abstimmen kann. Denn es stellt sich zurecht die Frage: Will Schwyz wirklich eine neue, zusätzliche Axenstrasse? Die unterzeichneten 2‘062 stimmberechtigten Frauen und Männer aus dem Kanton Schwyz verlangen ein Abstimmung dazu und sagen: „Ja zur Axen Sanierung und Umfahrung von Sisikon, nein zum 980 Mio. Luxustunnel“.
Komitee Axen vors Volk
Kontaktpersonen:
Co-Präsident Andreas Marty, Kantonsrat SP, Arth, Tel: 079 708 28 74
Co-Präsident Toni Reichmuth, Präsident Grüne Kanton Schwyz, Steinen, Tel: 078 792 80 93
Andy Tschümperlin, Nationalrat SP, Rickenbach, Tel: 079 780 62 11
