Jetzt kommt Widerstand: Regierung und Kantonsrat sagen Ja zum 1,2-Milliarden-Ausbau am Axen. Eine Volksinitiative will nun, dass das Volk mitreden kann.
«Das ist ein riesiges Demokratiedefizit», sagt der Steiner Toni Reichmuth. Der Präsident der Grünen Partei des Kantons Schwyz gibt sich kämpferisch. Er will das 1,2-Milliarden-Ausbau-Projekt am Axen stoppen. Noch vor den Sommerferien soll das «Komitee für eine Mitsprache des Schwyzer Volkes beim Bau von Nationalstrassen am Axen (MSA)» aus der Taufe gehoben werden. Dann wird, quasi im letzten Moment, eine Volksinitiative lanciert. Der Bund will nämlich die öffentliche Planauflage bereits im kommenden September starten. Für Reichmuth aber ist der Fall klar: «Das Volk muss am Schluss Ja oder Nein sagen können.» Immerhin gehe es um viel Geld, auch um Kantonsgeld. Denn der Kanton Schwyz muss sich an den Baukosten mit 60 Millionen Franken beteiligen. Dazu kommen spätere Unterhaltskosten von jährlich einer halben bis einer ganzen Million Franken.
«Der Bund hat noch keine Nationalstrasse einem Kanton aufgezwungen.»
TONI REICHMUTH, STEINEN
Bund könnte Schwyz überstimmen
Dass der Bau einer Nationalstrasse am Axen letztlich in der Bundeshoheit liegt, ist Reichmuth durchaus bewusst. «Er könnte eine neue Nationalstrasse auch gegen den Willen des Schwyzer Volkes durchsetzen.» Aber, und das sei entscheidend: «Er hat noch nie einem Kanton, der dagegen war, eine Nationalstrasse aufgezwungen.» Kantone und damit das Volk hätten also «zumindest einen erheblichen Spielraum der Mitsprache».
Viele Gründe gegen Ausbau
Für Reichmuth sprechen zahlreiche Gründe gegen den teuren Strassenbau.
▶ Die Kosten: Sie sind Reichmuths Hauptargument. Es sei «herausgeworfenes Geld», wenn man rund 1,2 Milliarden Franken in eine 7,3 Kilometer lange Strassenverbindung investiere. Zumal der Kanton ja laut klage, wie wenig Geld er habe.
▶ Die Widersprüche: Für Reichmuth widerspricht das Axen-Projekt gleich in mehreren Punkten früheren Urnenentscheiden. Hier werde der Alpenschutz, der Klimaschutz, aber auch die Strassensicherheit zur Seite geschoben. «In den neuen Tunnels ist das Tempo höher. Zudem herrscht Gegenverkehr.» Das werde hier wie auf den Zubringerstrassendas Unfallrisiko erhöhen.
▶ Kein Bedarf: Allein die Stausituation zeige, dass es am Axen keinen Baubedarf gebe. Zwischen 2008 und 2012 weise das Bundesamt für Strassen kumuliert 26 Staustunden aus. Dagegen gab es schweizweit allein im Jahr 2012 16 223 Staustunden.
▶ Zu früh: Und noch ein Argument führt Reichmuth ins Feld: Solange nicht klar sei, ob die zweite Strassenröhre am Gotthard überhaupt gebaut werde, sei es falsch, den Zubringer am Axen zu realisieren. Sonst laufe man Gefahr, dass
man schon bald eine neue Nationalstrasse habe, die aber dann in ein Nadelöhr führe.
Umfahrung Sisikon schneller
Ganz klar ist auch für Reichmuth, dass die Gemeinde Sisikon dringend Verbesserungen braucht. Reichmuth: «Das muss aber sofort geschehen und nicht erst 2023.» Dass er das Komitee gründen kann und genügend Mitkämpfer findet, ist für Reichmuth völlig klar. «Die Initiative wird lanciert». Notfalls sammle er die Unterschriften auch alleine. Der Präsident der Schwyzer Grünen ist sich das gewohnt. Es wäre nicht die erste Initiative von ihm, die an die Urne kommt.
Jürg auf der Maur
Bote der Urschweiz, 18. Juni 2014
