Wie schon länger angekündigt, lanciert das überparteiliche Komitee „Axen vors Volk“ heute die kantonale Volksinitiative „Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel“. Ziel der Initiative ist eine umfassende Sanierung der bestehenden Axen-Nationalstrasse mit dem Bau eines durchgehenden Radweges und mit einem Kurztunnel für die Umfahrung von Sisikon sowie die Verhinderung der geplanten neuen Axen-Nationalstrasse.

Seit Jahren engagieren sich Komitee Mitglieder gegen das geplante Nationalstrassen Neubauprojekt am Axen. Der Bau des Morschacher- und Sisikonertunnels kostet 980 Millionen Franken. Weitere 240 Millionen Franken kostet die Sanierung der bestehenden Axenstrasse. Der Kanton Schwyz muss sich mit 62 Millionen Franken an diesen Kosten beteiligen. Zusätzlich wird Schwyz die heutige Axenstrasse übernehmen und für deren teuren Unterhalt selber aufkommen müssen.

Hohe Kosten und mehr Transitverkehr

Für den Kanton Schwyz bringt der Neubau weitere Nachteile. Wenn die Axenstrasse ausgebaut ist, wird unweigerlich der Transitverkehr über Rothenthurm und den Schwyzer Talkessel zunehmen. Schon heute haben mehrere Schwyzer Strassen gleich viel und sogar noch deutlich mehr Verkehr, als die Axenstrasse. Der Schwyzer Kantonsrat hatte darum bereits im Jahre 2009 dieses Luxusprojekt abgelehnt.

Eine Zwängerei

Die Axenstrasse ist wie im Netzbeschluss von 1960 beschlossen über die letzten 40 Jahre für insgesamt 260 Millionen Franken als Nationalstrasse ausgebaut worden. Zurzeit wird der Mositunnel für weitere 72 Millionen Franken saniert. Die Bezeichnung „Netzvollendung“ für das Neubauprojekt ist ein Etikettenschwindel, in Wirklichkeit ist es ein Netzausbau. National- und Ständerat haben denn auch keinen Beschluss zum Neubau der Axenstrasse gefällt.

Für Sanierung und gegen Neubau

Die heute lancierte kantonale Volksinitiative verlangt nicht nur einen Stopp der 980 Millionen Franken teuren Luxustunnel, sondern spricht sich gleichzeitig für eine Sanierung der bestehenden Axenstrasse aus. Die Behörden des Kantons werden mit der Initiative verpflichtet, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Sicherheit für den Motorfahrzeug- und den Langsamverkehr auf der bestehenden Axen-Nationalstrasse verbessert wird und das Tunnelprojekt A4 Neue Axenstrasse nicht realisiert wird. Auch für das Initiativkomitee ist unbestritten, dass die bestehende Axenstrasse saniert, gesichert und mit einem sicheren und attraktiven Fuss- und Radweg ergänzt werden muss. Das Initiativkomitee spricht sich im übrigen dafür aus, dass Sisikon zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität eine kurze Ortsumfahrung erhält.

Gutachten zeigt Weg

Ein vom Initiativkomitee in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kommt zum Schluss, dass der Bund bei Nationalstrassenprojekten sehr wohl offen ist für Anliegen der Kantone. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Bundesrat gegen den Willen des Schwyzer Stimmvolkes am Projekt festhalten werde.

Das Volk soll mitbestimmen

Trotz grosser Opposition gegen das Neubauprojekt, enormer Kostenfolge und Sorgen um mehr Transitverkehr konnte bis heute weder der Kantonsrat noch die Schwyzer Stimmbevölkerung über dieses Projekt mitbestimmen. Mit der Volksinitiative will das Initiativkomitee die Möglichkeit schaffen, dass die Bevölkerung des Kantons Schwyz über dieses Milliardenprojekt abstimmen kann. Denn es stellt sich zurecht die Frage: Will Schwyz wirklich eine neue, zusätzliche Axenstrasse?