Ein Baugesuch in Morschach ruft die Gegner auf den Plan: Es bestehe der Verdacht, dass öffentliche Gelder ohne Rechtsgrundlage verwendet würden.
Neuer Wirbel rund um den umstrittenen Neubau der Axenstrasse. SP-Präsident Andreas Marty stellt rund um ein Bauvorhaben in Morschach kritische Fragen an die Adresse der Regierung. «Es besteht der Verdacht auf Verwendung öffentlicher Mittel ohne Rechtsgrundlage», hält Marty in seiner Kleinen Anfrage fest.
Gesuch in Weihnachtsferien
Konkret geht es um ein Bauprojekt, für das kurz vor Weihnachten in Morschach ein Gesuch eingereicht wurde. Die Einsprachefrist lief am 7. Januar ab. Allein deshalb sei erkennbar, «dass gehofft wurde, mögliche Einsprecher im verdienten Weihnachtsurlaub zu erwischen.»
Eine Erschliessungsstrasse zu den Parzellen «Alte Sust», zwischen Bahngeleise und See, soll dabei von 3,20 auf 4,50 Meter verbreitert werden, obwohl sich das Gelände im BLN-Gebiet befindet. Begründet wird das Baugesuch mit der Aussage: «Für den Neubau der Axenstrasse müssen auf unserem Grundstück einige Bauwerke für die Überdeckung der SBB-Linie realisiert werden. Um Platz für die Bauwerke zu schaffen, muss unsere Zufahrt neu geregelt werden.» Eingereicht wurde das Gesuch von einer Privatperson.
Aus dem Baugesuch gehe also «eindeutig» hervor, dass die Verbreiterung dieser Zufahrtsstrasse einzig nötig sei, «um beim umstrittenen Milliardenprojekt ‹Neue Axenstrasse› erste Bauarbeiten auszuführen zu können», schreibt Marty. Diese seien nötig, weil die Bauherrschaft «Neue Axenstrasse» im Bereich «Ort» beabsichtige, auf 200 Meter Länge einen massiven Schutztunnel über das Bahngeleise errichten zu können.
Was zahlt der Kanton?
Aus verschiedenen Gründen sei nicht nachvollziehbar, heisst es in der Kleinen Anfrage, weshalb das Tiefbauamt nicht als Bauherr auftrete, obwohl es offensichtlich sei, «dass das ganze Projekt aus der Küche des Tiefbauamtes kommt.» Es sei anzunehmen, dass die Strassenverbreiterung «zu einem wesentlichen Teil mit Geldern des Projektes ‹Neue Axenstrasse›, also mit öffentlichen Mitteln», finanziert werde.
Marty will wissen, was die Strassenverbreiterung kostet und wie der Kostenverteiler zwischen der Privatperson und dem Kanton als Bauherr der Axenstrasse sei und warum der Kanton nicht mit seinem Namen auftrete.
Artikel erschienen im Bote der Urschweiz vom 14.1.2016
