Die Vorarbeiten für den Bau der neuen Axenstrasse laufen auf Hochtouren. Auf Hochtouren läuft derzeit aber auch eine Unterschriftensammlung gegen den Bau des bis zu 1,2 Milliarden Franken teuren Strassenvorhabens. Grüne und SP wollen das Bauvorhaben stoppen und sammeln derzeit Unterschriften für eine Initiative.

Professor lobt und zweifelt

Jetzt erhebt sich eine in der Fachwelt nicht unerhebliche Stimme. Im Gespräch mit dem «Boten» lobt der ehemalige ETH-Professor für Raumplanungsfragen Martin Lendi das Rechtsgutachten, welches die Initianten ausarbeiten liessen. Dieses zeichnete den Weg für eine Initiative vor.

Doch an der beabsichtigten Wirkung zweifelt Lendi. «Ich glaube nicht, dass der Bund gegenüber Schwyz nachgeben wird, selbst wenn die Initiative angenommen würde», vermutet Lendi.

Fürchtet Bund Autoritätsverlust?

Lendi begründet seine Vermutung mit der Bundesverfassung. Diese sehe zwar vor, dass Kantone und Bund sich gegenseitig helfen, unterstützen oder respektieren sollen. Auch eine «gute Zusammenarbeit» sei quasi festgelegt. «Für den Bund würde es aber ein ganz schwieriger Entscheid», ist Lendi sicher. Und dieser werde am Schluss wohl zuungunsten jener ausfallen, die mit der Initiative den Bau bremsen wollten. Mit dem neuen Finanzausgleich hätten die Kantone eben auch die Macht in Sachen Nationalstrassen an den Bund abgegeben. «Deshalb», so Lendi, «wird der Bund nicht beim ersten Druckversuch eines Kantons nachgeben können. Sonst», so der frühere St. Galler Bausekretär und langjährige ETH-Professor, «gäbe der Bund seine Autorität in diesem Feld auf.» Das werde er kaum tun wollen.

Initianten sind zuversichtlich

«Wir sind fest überzeugt, dass mindestens das Parlament in Bern in unserem Sinne entscheiden würde», sagt Andreas Marty (SP, Einsiedeln/Arth). Bei einem Nein aus Schwyz werde der Bund nämlich nicht postwendend eine Ersatzvornahme machen. Es brauche eben zuerst einen Parlamentsentscheid.

Zudem gehen die Initianten davon aus, dass die für Nationalstrassenprojekte vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden. Die Zeit werde also für die Axengegner spielen.

Rechtsgutachten verlangt Gespräch

Die Initianten um Toni Reichmuth (Grüne, Steinen) und Andreas Marty liessen vor der Sommerpause ein Rechtsgutachten erarbeiten. Die beiden Juristen Andreas Auer und André Moser plädieren darin für ein einstufiges Verfahren. Konkret: Mit einer reinen «Lex Axen» soll per Volksinitiative die Kantonsverfassung durch eine Bestimmung ergänzt werden, die von den Schwyzer Behörden verlangt, «im Rahmen des Zulässigen darauf hinzuwirken, dass die neue Axenstrasse weder integral noch in einzelnen Abschnitten realisiert wird». Die Schwyzer Regierung unterstützt die neue Axenstrasse nicht zuletzt mit der Begründung, der Kanton müsse dieses Bundesprojekt ausführen, ob er wolle oder nicht. Sonst drohe eine Ersatzvornahme. Das heisst, der Bund baut ohne die Hilfe aus Schwyz.

Jürg auf der Maur
Bote der Urschweiz